FREIE BÜRGER OBERHACHING

 

Haushalt und Abrissorgien

 

 

Autor: Ernst Hürlimann

 

Nach neuesten Presseberichten steigen die Schulden der Gemeinde Oberhaching zwischenzeitlich auf das Doppelte. Ein Zeichen, dass die lockere Ausgabenwirtschaft die wirtschaftliche Situation der Gemeinde nunmehr eingeholt hat. Zu der Vorgeschichte lesen Sie die nachfolgenden Verlautbarungen:

 

Die Gemeinde Oberhaching verfügt über ein jährliches Haushaltsvolumen von ca. 29 Millionen € im Verwaltungshaushalt und von ca. 10 Millionen € im Investitionshaushalt.

 

Das Gewerbesteueraufkommen als wichtigste Finanzquelle liegt in der Größenordnung von ca. 10,7 Millionen €.

 

Angesichts der umfangreichen Pflichtaufgaben ist es angesagt, eine zurückhaltende Ausgabenwirtschaft zu betreiben. Leider ist dies nicht immer der Fall.

 

Obwohl für die Geothermie ein Investitionsbedarf von ca. 30 Millionen € in den nächsten 10 Jahren ansteht und die Gemeinde nur über 9 Millionen Rücklage verfügt, beschloss der Gemeinderat mehrheitlich (mit 3 Gegenstimmen) gleichzeitig auch noch die erst vor 15 Jahren generalsanierte Grundschule Deisenhofen abzubrechen. -ein unverantwortlicher Leichtsinn!

 

Zu diesem Thema verweisen wir auf unseren beiliegenden Antrag und die entsprechenden Zeitungsberichte und Leserbriefe:

 

MM - Lks vom 17.12.2009 "Grundschule wird durch Neubau ersetzt"

 

SZ - Lks vom 18.12.2009 "Oberhaching muss Schule abreißen"

 

MM - Lks vom 29.12.2009 "Mängel aber keine Gefahren" (Leserbrief von Dr. Hofmann)

 

SZ - Lks vom 04.01.2010 "Mutwillig totgerechnet" (Leserbrief Dr. Hofmann)

 

SZ - Lks vom 20.01.2010 "Ja, schwimmen wir denn im Geld" (Leserbrief Thomas Schuster)

SZ - LKS vom 05.02.10 "Oberhaching muss sich verschulden" 

 

SZ - LKS vom 05./06.03.2011 "Oberhaching - der beherzte Investor"

 

Unser Kommentar: (zu: "Oberhaching - der beherzte Investor" anstelle eines Leserbriefes)

Zutreffend charakterisiert der Verfasser des SZ - Berichts das Investitionsverhalten von Oberhaching als "beherzt". Die Freien Bürger kritisieren schon seit Jahren das unkritische Finanzgebaren der Gemeinde mit Substanzvernichtung und "Abrissorgien". Auch der Haushalt 2011 wird von diesen Fehlentwicklungen geprägt.

Für die Reparatur der alten Aussegnungshalle werden - völlig unwirtschaftlich- 470.000 € veranschlagt. Die erst vor 16 Jahren grundsanierte Grundschule Deisenhofen soll durch einen 9,3 Millionen teuren Neubau ersetzt werden, obwohl die Bausubstanz keineswegs so desolat erscheint und Nachnutzungen kultureller oder anderer Art durchaus in Frage kämen.

 

Auch der Abriss der Realschule in Taufkirchen ist unseres Erachtens nicht abschließend durchdacht, wenn auch vom Zweckverband beschlossen. Oberhaching darf sich an den knapp 35 Millionen Euro Kosten des Neubaus mit 5 Millionen beteiligen. Deshalb haben die Freien Bürger dem Haushalt 2011 N I C H T zugestimmt.

 

Auch Kreisrat Nadler vermisst ausreichende Informationen zu den sanierungsbedürftigen Neubauten. Siehe Bericht SZ - LKS vom 01.02.2011 "Lückenhafte Informationen" (folgt in Kürze).

 

 

Die Deisenhofener Grundschule wurde erst vor 15 Jahren generalsaniert (Wärmedämmung, Bedachung, neue Fenster). Bemerkenswerterweise wurden die gesamten Fensterfronten ohne Wetterschenkel ausgeführt, eine haarsträubende Nachlässigkeit bei der Vergabe und in der Bauausführung. Selbstverständlich gibt es bei einer Renovierung erheblichen Aufwand. Nach Aussage von Fachleuten kann eine Sanierung keinesfalls mehr als 2/3 eines Neubaus kosten.

 

Leider haben die Deisenhofener Abrissorgien auch viele Schulen im ganzen Landkreis erfasst, so z.B. die Realschule in Taufkirchen und die Fasanenschule in Unterhaching. Auch dort ergaben sich erst im Nachhinein kritische Stimmen, weil die Sanierbarkeit nicht ausreichend genug untersucht worden war .