FREIE BÜRGER OBERHACHING

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Einheimischen - Programm

 

Seit Jahrzenten bietet die Gemeinde Oberhaching bei Ausweisung neuer Bauflächen vergünstigte Bedingungen für den Erwerb von Grundstücken durch Einheimische.

 

Dies bedeutet, dass Bürger, die schon eine gewissen Anzahl von Jahren hier ansässig sind in den Genuß dieser Vergünstigungen kommen. Die Kriterien wurden bisher für die einzelnen Baugebiete unterschiedlich festgesetzt. Neuerdings gibt es einen einheitlichen Kriterienkatalog für künftige Ausweisungen.

 

Mitte des Jahres 2010 startete die Europäische Kommission eine Initiative um Einheimischenprogramme in den Ballungsräumen zu Fall zu bringen. Angeblich verstossen die Regelungen gegen das Diskriminierungsverbot und die Freizügigkeitsregelung.

 

MM, 23./24./25.4.2011, "Kippt die EU das Einheimischen - Programm"

 

Die kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag und Bay. Gemeindetag) haben bereits heftig protestiert, ebenso einige bayerische Gemeinden, so z.B. die Gemeinde Buch am Erlbach (Landkreis Landshut).

 

Den Presseartikel aus der Landshuter Zeitung können Sie hier einsehen

 

Die Freien Bürger haben nunmehr auch einen Vorstoß zur Erhaltung der Einheimischenprogramme unternommen und einen Resolutionsentwurf dem Gemeinderat vorgelegt, der zwischenzeitlich vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde, aber in der Presse keinerlei Widerhall gefunden hat:

 

Den Resolutionsentwurf können Sie hier einsehen

 

Landshuter Zeitung, 22.07.2010, "Billiges Bauland bringt Brüssel auf die Palme"

 

Antrag Freie B "Gegen EU Attacke zum Einheimischenprogramm"

 

Antrag Freie B "Gegen EU Attacke zum Einheimischenprogramm" - Resolution

 

Antrag Freie B "Gegen EU Attacke zum Einheimischenprogramm" - Sachvortrag Gemeinderat teil 1 teil2

 

(Die Gemeinde Buch am Erlbach ist nicht nur als vorbildliche Gemeinde mit Dorferneuerung in Erscheinung

getreten, sondern auch mit Ihrem Eintreten gegen die EU - Bemühungen zur Abschaffung

der Einheimischenprogramme.)

 

MM 23./24./25.04.2011 "Kippt die EU Einheimischenmodell?"

 

Informationsbrief Bayrischer Städtetag vom 08/2013

 

Gemeinderat lehnt Einheimischenprogramm ab

 

MM vom 07.11.2013 "Nicht so schnell in die eigenen vier Wände"

 

MM vom 09/10.11.2013 "Sinneswandel der CSU"
Kommentar von Dr. Hofmann zur Ablehnung

 

MM, vom 16.09.2014 "Das harte Ringen um das Einheimischen - Modell"

 

Leserbrief vom 24.09.2014 "Nationalistisch gefärbte Kritik"