Freie Bürger Oberhaching

Haushalt und Abrissorgien

Autor: Ernst Hürlimann

Die Gemeinde Oberhaching verfügt über ein jährliches Haushaltsvolumen von ca. 29 Millionen € im Verwaltungshaushalt und von ca. 10 Millionen € im Investitionshaushalt.

Das Gewerbesteueraufkommen als wichtigste Finanzquelle liegt in der Größenordnung von ca. 10,7 Millionen €.

Angesichts der umfangreichen Pflichtaufgaben ist es angesagt, eine zurückhaltende Ausgabenwirtschaft zu betreiben. Leider ist dies nicht immer der Fall.

Obwohl für die Geothermie ein Investitionsbedarf von ca. 30 Millionen € in den nächsten 10 Jahren ansteht und die Gemeinde nur über 9 Millionen Rücklage verfügt, beschloss der Gemeinderat mehrheitlich (mit 3 Gegenstimmen) gleichzeitig auch noch die erst vor 15 Jahren generalsanierte Grundschule Deisenhofen abzubrechen. -ein unverantwortlicher Leichtsinn!

Zu diesem Thema verweisen wir auf unseren beiliegenden Antrag und die entsprechenden Zeitungsberichte und Leserbriefe:

MM - Lks vom 17.12.2009 "Grundschule wird durch Neubau ersetzt"

SZ - Lks vom 18.12.2009 "Oberhaching muss Schule abreißen"

MM - Lks vom 29.12.2009 "Mängel aber keine Gefahren" (Leserbrief von Dr. Hofmann)

SZ - Lks vom 04.01.2010 "Mutwillig totgerechnet" (Leserbrief Dr. Hofmann)

SZ - Lks vom 20.01.2010 "Ja, schwimmen wir denn im Geld" (Leserbrief Thomas Schuster)

SZ - LKS vom 05.02.10 "Oberhaching muss sich verschulden"

SZ - LKS vom 05./06.03.2011 "Oberhaching - der beherzte Investor"

MM vom 16.01.2012 Freie B fordern "Sanierung statt Abriss"

MM vom 15./16.12.2012 "Gemeinde muss Schulden machen"

MM von 19.02.2013 "Nutzlose Verschleuderung"

MM vom 05.02.2013 "Freie Bürger" warnen vor Fehlentscheidung

MM vom 07.02.2013 "7.5 Millionen an Krediten nötig"

MM vom 13.02.2013 "Ein Trauerspiel mit dem Geld der Steuerzahler"

Leserbrief von GR Karin Göbel erschienen im MM vom 08.03.2013 "Mehrheiten akzeptieren"

Leserbrief von GR Dr. Hofmann erschienen im MM vom 11.03.2013 "Keine Spaßgesellschaft in der Politik"

Leserbrief von Sylke Hollande erschienen im MM vom 12.03.2013 "Selbstgefälligkeit verstellt den Blick auf Probleme"

Unser Kommentar: (zu: "Oberhaching - der beherzte Investor" anstelle eines Leserbriefes)

Zutreffend charakterisiert der Verfasser des SZ - Berichts das Investitionsverhalten von Oberhaching als "beherzt". Die Freien Bürger kritisieren schon seit Jahren das unkritische Finanzgebaren der Gemeinde mit Substanzvernichtung und "Abrissorgien". Auch der Haushalt 2011 wird von diesen Fehlentwicklungen geprägt.

Für die Reparatur der alten Aussegnungshalle werden - völlig unwirtschaftlich- 470.000 € veranschlagt. Die erst vor 16 Jahren grundsanierte Grundschule Deisenhofen soll durch einen 9,3 Millionen teuren Neubau ersetzt werden, obwohl die Bausubstanz keineswegs so desolat erscheint und Nachnutzungen kultureller oder anderer Art durchaus in Frage kämen.

Auch der Abriss der Realschule in Taufkirchen ist unseres Erachtens nicht abschließend durchdacht, wenn auch vom Zweckverband beschlossen. Oberhaching darf sich an den knapp 35 Millionen Euro Kosten des Neubaus mit 5 Millionen beteiligen. Deshalb haben die Freien Bürger dem Haushalt 2011 N I C H T zugestimmt.

Auch Kreisrat Nadler vermisst ausreichende Informationen zu den sanierungsbedürftigen Neubauten. Siehe Bericht SZ - LKS vom 01.02.2011 "Lückenhafte Informationen" (folgt in Kürze).

Die Deisenhofener Grundschule wurde erst vor 15 Jahren generalsaniert (Wärmedämmung, Bedachung, neue Fenster). Bemerkenswerterweise wurden die gesamten Fensterfronten ohne Wetterschenkel ausgeführt, eine haarsträubende Nachlässigkeit bei der Vergabe und in der Bauausführung. Selbstverständlich gibt es bei einer Renovierung erheblichen Aufwand. Nach Aussage von Fachleuten kann eine Sanierung keinesfalls mehr als 2/3 eines Neubaus kosten.

Leider haben die Deisenhofener Abrissorgien auch viele Schulen im ganzen Landkreis erfasst, so z.B. die Realschule in Taufkirchen und die Fasanenschule in Unterhaching. Auch dort ergaben sich erst im Nachhinein kritische Stimmen, weil die Sanierbarkeit nicht ausreichend genug untersucht worden war.

SZ, vom 01/02.12.2012 "Stolze Bilanz, banger Ausblick

Antrag an den Gemeinderat vom 28.07.2013
"Alternativstandort Forstanger"

Bemerkung: Leider hat oben genannter Antrag im Gemeinderat keine Mehrheit gefunden. Woraus sich die extreme Kostenexplosion dieses Projekts ergibt.

Ermittlung der voraussichtlichen Schülerzahlen

Bemerkung: Leider wurde auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Jedoch wurde das Anliegen im Rahmen eines Dortmunder Gutachtens bearbeitet.

Kyberg Nachrichten: "Abriss - Neubau Schule Deisenhofen" Teil 1 Teil 2

Antrag zur Sanierung der Grundschule Deisenhofen Fenstersanierung für 140.000 €

Hallo: Reine Kreditfinanzierung

MM vom 15.10.2013 "Abschreckendes Beispiel der Verschwendung"

Leserbrief HALLO von Sylke Holland zu Beitrag "Günstige Kredite für den Schulbau

Abwälzung der Schulden auf den Bürger

Gemeinderat beschliesst Sonderfinanzierung "Schule Deisenhofen" über Kredite