Einheimischen - Programm
Seit Jahrzenten bietet die Gemeinde Oberhaching bei Ausweisung neuer Bauflächen vergünstigte Bedingungen für den Erwerb von Grundstücken durch Einheimische.
Dies bedeutet, dass Bürger, die schon eine gewissen Anzahl von Jahren hier ansässig sind in den Genuß dieser Vergünstigungen kommen. Die Kriterien wurden bisher für die einzelnen Baugebiete unterschiedlich festgesetzt. Neuerdings gibt es einen einheitlichen Kriterienkatalog für künftige Ausweisungen.
Mitte des Jahres 2010 startete die Europäische Kommission eine Initiative um Einheimischenprogramme in den Ballungsräumen zu Fall zu bringen. Angeblich verstossen die Regelungen gegen das Diskriminierungsverbot und die Freizügigkeitsregelung.
Die kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag und Bay. Gemeindetag) haben bereits heftig protestiert, ebenso einige bayerische Gemeinden, so z.B. die Gemeinde Buch am Erlbach (Landkreis Landshut).
Den Presseartikel aus der Landshuter Zeitung können Sie hier einsehen
Die Freien Bürger haben nunmehr auch einen Vorstoß zur Erhaltung der Einheimischenprogramme unternommen und einen Resolutionsentwurf dem Gemeinderat vorgelegt, über den demnächst entschieden wird:
Den Resolutionsentwurf können Sie hier einsehen
Landshuter Zeitung, 22.07.2010, "Billiges Bauland bringt Brüssel auf die Palme"
(Die Gemeinde Buch am Erlbach ist nicht nur als vorbildliche Gemeinde mit Dorferneuerung in Erscheinung
getreten, sondern auch mit Ihrem Eintreten gegen die EU - Bemühungen zur Abschaffung
der Einheimischenprogramme.)